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DEZ

2016

BGH stärkt Vermieterrechte bei Eigenbedarf

Dieses Urteil schwächt die Rechte der Mieter in Deutschland: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) kann eine Investorengemeinschaft in Zukunft auch dann kündigen, wenn einer der Gesellschafter einen begründeten Eigenbedarf anmeldet. Der Deutsche Mieterbund kritisiert dieses Urteil. Der BGH bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung, welche die Kündigung eines Gesellschafters einer Investorengemeinschaft bei begründetem Eigenbedarf zuließ - vorausgesetzt die Investoren der Gemeinschaft haben sich zu einer "Gesellschaft bürgerlichen Rechts" (GbR) zusammengeschlossen. Allerdings stellt dieses Urteil Mieter in einem Punkt schlechter: Eine Kündigung wegen Eigenbedarf war unwirksam, wenn der Vermieter seiner Pflicht, eine andere Wohnung im selben Haus im Falle des Freiwerdens anzubieten, nicht nachgekommen ist. Zukünftig bleibt die Kündigung auch in diesem Fall gültig. Der Anspruch auf Schadenersatz für entstehende Umzugskosten bleibt bestehen.

Nach 30 Jahren: Ehepaar soll Mietwohnung wegen Eigenbedarf räumen

Im konkreten Fall ging es um die Kündigung einer GbR gegenüber einem älteren Ehepaar aus München. Einer der Gesellschafter hatte Eigenbedarf für seine Tochter und deren Familie angemeldet, die GbR kündigte daraufhin den Mietern. Die Räumung wurde zwar vom Landgericht München verhindert - es argumentierte damit dass eine GbR grundsätzlich niemals Eigenbedarf anmelden kann, denn dies bedeute für die Mieter "ein erhöhtes, schwer überschaubares Risiko". Dieses Risiko wurde vom BGH zwar anerkannt, allerdings wurde auf Miteigentümer- sowie Erbengemeinschaften verwiesen, bei welchen Mitgliedern die Kündigung wegen Eigenbedarf erlaubt sei.

Laut Mieterbund wird der Kündigungsschutz aufgeweicht

Der Mieterbund fordert eine eventuell bestehende Gesetzeslücke schnell zu schließen, denn "mit dieser Rechtsprechung wird der Kündigungsschutz aufgeweicht, Missbrauch Tür und Tor geöffnet, und die Regelungen zu Kündigungssperrfristen werden umgangen", erklärte Bundesdirektor Lukas Siebenkotten. Die Ansicht des Landgerichts München, wonach eine "Gesellschaft bürgerlichen Rechts" nicht wegen Eigenbedarf kündigen kann, hätte die Rechte der Mieter gestärkt und für eine allgemeine Vereinfachung gesorgt, allerdings auch das Eigentumsrecht der Vermieter beschränkt.

Eingestellt am Datum: 22.12.2016 || Von: VIVONO || Kategorie: Vivono-Presse-News || Artikel Abrufe: