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14

FEB

2017

Aktuelle Informationspflichten für Makler und Berater

Beim sogenannten Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) gelten seit dem 01. Februar 2017 neue Regeln. Makler und Berater müssen unter gewissen Umständen auf Ihrer Webpräsenz angeben, ob sie an einer eventuellen Streitbeilegung vor einer Schlichtungsstelle teilnehmen oder nicht. Mit dieser Regelung möchte der Gesetzgeber Verbrauchern die Möglichkeit geben, schnell und kostengünstig eventuelle Streitigkeiten, welche aus Dienstleistungs- oder Kaufverträgen heraus entstehen, außergerichtlich beizulegen. Die Paragrafen 36 und 37 VSBG regeln diese neuen Informationspflichten. Der Fokus liegt dabei auf dem § 36 VSBG. Dieser verpflichtet Unternehmer, welche Allgemeine Geschäftsbedingungen oder eine Internetpräsenz verwenden, Verbraucher davon in Kenntnis zu setzen, inwiefern sie bereit sind, an Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Dies bezieht sich auf Unternehmen, Makler und Berater welche elf oder mehr Mitarbeiter beschäftigen.

Wer ist von der neuen Regelung betroffen?

Maßgebend bei der neuen Regelung ist dabei die Anzahl der Mitarbeiter, welche am 31. Dezember des jeweiligen Vorjahres angestellt waren. Steigt diese im laufenden Jahr auf elf oder mehr, so tritt die Informationspflicht zum Jahreswechsel ein und muss in den AGB als auch auf der Internetseite klar und verständlich formuliert sein. Bei dieser Verpflichtung zur Teilnahme muss die jeweilige Verbraucherschlichtungsstelle mit kompletter Anschrift und ihrem Weblink genannt werden. Auf der Seite des Bundesjustizministeriums können sie eine Liste aller zugelassenen Schlichtungsstellen einsehen. Auch kleinere Firmen sollten im Fall der Fälle ihre Schlichtungsstelle kennen, auch wenn sie offiziell nicht unter die neue Regelung fallen.

Was passiert bei Missachtung der neuen Regelung?

Bei Fehlen der Hinweise trotz Verpflichtung, dass sie zur Schlichtung bereit sind, kann das für Unternehmen teuer werden, denn Mitbewerber oder Verbraucherschutzverbände sind dazu berechtigt Abmahnungen auszusprechen, welche oftmals mit Kosten verbunden sind. Und zur Erinnerung: Makler und Berater sind seit 2016 dazu verpflichtet, auf die Online-Plattform zur Streitbeilegung der Europäischen Union hinzuweisen. Im jeweiligen Impressum muss demnach auch der entsprechende Link zur Online-Streitschlichtungsstelle der EU gesetzt werden.

Eingestellt am Datum: 14.02.2017 || Von: VIVONO || Kategorie: Vivono-Community || Artikel Abrufe: